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HAUPTAUSSAGEN DES BERICHTS

MIGRATION STEUERN –                                  •	Die migrationspolitische Gesamtstrategie
LEITLINIEN FÜR DIE
MIGRATIONSPOLITIK                                       muss sich an den Interessen Österreichs
                                                        orientieren. Dazu braucht es eine gesamt-
•	Österreich soll ein stabiler und sicherer Staat      staatliche Bewältigung dieser gesamtstaat­
                                                        lichen Aufgabe. Die gemeinsame Verantwor-
   bleiben, in dem man in Wohlstand leben kann.         tung der österreichischen Politik liegt in einer
   Grundvoraussetzung dafür ist der soziale             gesamthaften Migrationspolitik, die alle
   Frieden, der Österreichs Systeme in Balance          Politikbereiche berücksichtigt. Alle Akteure,
   hält. Die Quantität von unvorhergesehenen            die unmittelbar oder mittelbar auf den
   Systembelastungen hat Auswirkungen auf die           Migrationsbereich Einfluss üben (Wirtschaft,
   Qualität der betroffenen Systeme.                    Außenhandel, Sozialpartner, politische
                                                        Vertreter, NGOs), sollten einbezogen werden.
•	Um die Bevölkerungszahl konstant zu halten,          Das gesamtwirtschaftliche Interesse des
                                                        Landes ist dabei ebenso von Bedeutung wie
   ist eine jährliche Nettozuwanderung von              der Ausgleich der Interessen dieser Akteure.
   + 21.600 notwendig. Aber nur planbare Zu­
   wanderung ist auch bewältigbar, weshalb es        •	Die Migrationspolitik muss von der Bevölkerung
   Vorlaufzeiten der Systeme zu berücksichtigen
   gilt. Ein massiver Bevölkerungsanstieg in            mitgetragen werden. Demokratie braucht
   kurzer Zeit stellt ein Risiko für die Stabilität     Akzeptanz. Jede politische Maßnahme
   Österreichs dar.                                     braucht den Rückhalt in der Bevölkerung.
                                                        Ängste und Sorgen aller Bevölkerungs­
•	Zur Stabilisierung der Zahl der Bevölkerung          gruppen sind ernst zu nehmen, aufzugreifen
                                                        und zu thematisieren.
   im Erwerbsfähigenalter (15 – 64) ist eine
   jähr­liche Nettozuwanderung von + 49.000          •	Analog zum Prinzip „Deutsch vor Zuzug“
   erforderlich. Allerdings soll Zuwanderung
   nicht den gesamten Arbeitskräfterückgang             sollte das Prinzip „Werteorientierung vor
   ausg­ leichen. Ein verringertes Arbeitskräfte­       Zuzug“ eingeführt werden. Menschen, die
   angebot ist auch als Chance für Innovation           nach Österreich zuwandern bzw. über
   zu erkennen bzw. durch erhöhte Produktivität         Resettlement Schutz erhalten, sollten zur
   oder Digitalisierung abfederbar.                     Teilnahme an eigenen Werte­kursen verpflichtet
                                                        werden. Die verstärkte Vermittlung von Wer-
•	Demographische Imbalance kann Sicher­                ten und Grundregeln muss sich aber ins­
                                                        gesamt an die gesamte Gesellschaft richten.
   heitsrisiken bringen. Ausgewogene Verteilung
   hinsichtlich des Geschlechts, sozialer und
   geographischer Herkunft sind wichtige
   Stabilitätsfaktoren.

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